Entschließung zum Jugendstrafrecht

10.12.2008 14:50

Von: Anke Spoorendonk


Die Ergebnisse der Anhörung haben in beeindruckender Klarheit gezeigt: Es gibt keine Defizite im Jugendstrafrecht und die bisherigen Instrumente der Sanktion sind schon vielfältig genug, um differenziert auf die einzelnen Täter und Taten einzugehen. Wenn es Defizite gibt, dann in der Anwendung der bestehenden Möglichkeiten, was zuerst auf die finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Die Kriminologen und die Praktiker unterstützen den Antrag von FDP, Grünen und SSW. Die Innenministerien der CDU-geführten Länder lehnen ihn ab. Insoweit ist es bedauerlich, dass die SPD sich der CDU anschließt und einen neuen Antrag einbringt, dem wir nicht zustimmen werden.


Es bleibt festzuhalten: Die Forderungen nach härteren Strafen mag der politischen Profilierung dienen, sie erfüllen aber nicht den Zweck, jugendliche Straftäter auf den rechten Weg zurückzubringen. Denn es ist und bleibt nun einmal so, dass die Androhung drakonischer Strafen Jugendliche nicht von Gewalttaten abhält. Kein Jugendlicher kalkuliert vor dem Zuschlagen den „Nutzen“ und die „Kosten“ und kommt aufgrund der Höhe der Strafandrohung zum rationalen Schluss, es dann doch lieber sein zu lassen.

Andererseits wissen wir auch, dass ein Gefängnisaufenthalt allein nicht auf den geraden Weg zurückführt. Im Strafvollzug lernen sie nicht unbedingt, wie ein anderes, rechtschaffenes Leben aussieht. Im Gegenteil. Sie sehen vor allem, wie andere Kriminelle so leben. Und das soziale Umfeld der Gleichaltrigen hat den größten Einfluss darauf, ob jemand kriminell wird. Dieser Einfluss wird auch in den hohen Rückfallquoten nach der Entlassung aus dem Strafvollzug sichtbar. Mehr und längere Gefängnisaufenthalte sind also nicht geeignet, um straffällig gewordene Jugendliche von der Begehung weiterer Straftaten abzuschrecken und zu resozialisieren.


Wenn es einen präventiven Effekt der Strafe gibt, dann, wenn das Bestrafungsrisiko hoch ist und die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Mit anderen Worten: Es muss das Ziel sein, möglichst viele Straftaten zu entdecken und sie zügig zu ahnden. Die Instrumente hierfür sind schon vorhanden. Eine konsequente Verfolgung von Jugendkriminalität erfordert keine Änderung des Strafrechts, sondern entsprechende Mittel im Landeshaushalt für Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Bewährungshelfer – und für eine bessere Betreuung im Jugendstrafvollzug, nicht zuletzt wenn es um den Übergang in die Freiheit geht. Diese Erkenntnisse haben ja teilweise auch Eingang in den Antrag der Großen Koalition gefunden.

Wir begrüßen, dass die Stärkung des Vorrangige Jugendverfahrens und der verschiedenen Dienste zur Prävention und Resozialisierung im Beschluss der CDU-SPD-Ausschussmehrheit Erwähnung findet. Trotzdem bleibt aber der entscheidende Unterschied, dass die CDU und die SPD nicht eindeutig von Verschärfungen Abstand nehmen, die wir eindeutig für falsch halten. Das Jugendstrafrecht bietet nicht nur „weitreichende“ sondern „ausreichende“ Möglichkeiten. Wer etwas gegen Jugendkriminalität unternehmen will, muss von den Jugendlichen ausgehen, die man verändern will. Die CDU und die SPD haben mit ihrer Forderung nach Strafverschärfungen aber nicht die jugendlichen Täter im Blick, das ist durch die Anhörung ganz deutlich geworden. Am Ende ist eine solche Politik sogar gefährlich, weil sie offensichtlich ihr Ziel nicht erreichen kann und so in Kauf nimmt, dass weitere Menschen zu Opfern werden.

Wir brauchen keine Verschärfung der Jugendstrafen. Wir brauchen Methoden der Sanktionierung, die nicht nur bestrafen, sondern auch neue Lebensperspektiven aufzeigen. Und wir brauchen eine stärkere Prävention. Denn letztlich geht es nicht nur um Strafen, sondern um soziale Fragen. Der Kollege Lehnert hat in seiner Rede zu unserem Antrag im Januar 2008 selbst eine Reihe sozialer Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität aufgezeigt: fehlende Zukunftsperspektiven, mangelnde soziale Kompetenzen, eine schlechte Ausbildungen oder überforderte Eltern. Solche Probleme lassen sich aber nicht mit Härte und konservativer Werteerziehung bewältigen, sondern mit einer ordentlichen Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Jugendpolitik. Die kostet aber mehr als ein moralischer Zeigefinger.